Der Senat neigt im Übrigen zu der Auffassung, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht von der Sperrwirkung des § 339 StGB erfasst wäre. Wenn Sie mehr Dokumente haben, können Sie uns auch eine gepackte Datei (zip) schicken. Zum anderen hat der Angeklagte durch sein heimliches Vorgehen den Verfahrensbeteiligten und dem Revisionsgericht eine Aufdeckung der Manipulation unmöglich gemacht. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision am 1. Die erste Rechtsbeugung fand im Beschluss des BGH vom 01.02.2017 (Az. zu vermerken und ihm die Akten wieder vorzulegen. Die Tätigkeit des Richters kann in diesem Fall die künftige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zugunsten oder zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen, das Verfahren hat mithin auch nach Erlass des mündlichen Urteils weiterhin die Leitung und Entscheidung einer Rechtssache zum Gegenstand. Mögliche Täter sind in erster Linie Richter. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage mit Beschluss vom 23. 6. Nach Ersetzung der unzutreffenden Ausführungen nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist verfügte der Angeklagte am 3. Eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) hat es in allen Fällen verneint, weil die Angeklagte keine taugliche Täterin sei. 7, NStZ 2010, 92; Urteil vom 31. Er läge vor, wenn der Tä-ter nach der letzten Ausführungshandlung davon ausge- Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil ein „schwerer Rechtsbruch“ nicht angenommen werden könne. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt nur dann einen Rechtsbruch im Sinne des § 339 StGB dar, wenn darin allein oder unter Berücksichtigung des Motivs des Täters ein elementarer Rechtsverstoß gesehen werden kann. Bitte beantworten Sie folgende Frage: Was ergibt dreizehn weniger zwei (Zahl)? 1 Bande 8 mit Anm. 10. Nach Fertig-stellung ist eine sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach § 275 Abs. Er habe jedoch nicht gehandelt, um die Revisionsführer zu benachteiligen, sondern um den Anschein eigener Leistungs-fähigkeit aufrechtzuerhalten und weiteren Disziplinarmaßnahmen wegen zögerlicher Aktenbearbeitung zu entgehen. Richter urteilt immer zugunsten von Asylbewerbern- 339 StGB. e) In der Strafsache wurde die Berufung des St. D. nach zweitägiger Hauptverhandlung am 19. 2006, § 224 Rn. §§ 258a, 13 StGB strafbar. 1 Alt. Auf § 339 StGB braucht nicht eingegangen zu werden. 30. Das aber ist zweifellos nicht der Fall. Lackner/Kühl/Heger, 28. AW: BSG-Krankengeld-Fallen-„Recht“sprechung nach § 339 StGB – Rechtsbeugung – untersu. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. a) T = Richter b) Bei Entscheidung einer Rechtssache = Verurteilung c) Recht gebeugt = Fehlurteil d) zum Nachteil einer Partei ) = Strafe für den O 2. 2. Bestraft wird nach dieser Auffassung wegen ggf. 2 StGB Korrekturhinweis: Es ist üblich, in der Überschrift auch die §§ 23 Abs. Das Urteil enthielt zu diesem Zeitpunkt das Rubrum, den Tenor, die Prozessgeschichte und unvollständige Feststellungen zur Person. Zitat des §339 StG - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Strafrecht I –AT 2 Fall 5.42 I. Strafbarkeit des T wegen Verurteilung des O, § 339 StGB A. Tatbestand 1. 673. Oktober 2006, einen Tag vor Ablauf der fünfwöchigen Urteilsabsetzungsfrist, von der zuständigen Geschäftsstellenmitarbeiterin den Eingangsvermerk auf dem Urteil anbringen, das zu diesem Zeitpunkt lediglich das Rubrum, den Tenor, die Prozessgeschichte und unvollständige Feststellungen zur Person enthielt. Haftungshinweis, Datenschutz, AGB), BGH, Urt. Falls … Diesen Umstand verschleierte der Angeklagte. Diese liegt in diesem Fall durch den polizeilichen Eingriff in das Versammlungsrecht vor. Tag: § 339 StGB. StGB § 339 – Rechtsbeugung nicht schon bei falscher Rechtsanwendung. Leitsatz 1) nicht entgegen. September 1995 – 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. Beispiel: Eine Haftsache wird vier Tage lang nicht entschieden, weil der Richter seiner sportlichen Tätigkeit nachgeht. Die Absetzung des schriftlichen Urteils in Strafsachen dient nicht allein der verwaltungsmäßigen Abwicklung des Strafverfahrens (vgl. Es käme also keine Strafbarkeit gem. 2. Tatsächlich gibt er im Gegensatz zur großen Mehrheit seiner Kollegen der einer deutlichen Mehrheit der Klagen statt. Der Angeklagte hat in den verfahrensgegenständlichen Fällen gegen die Vorschrift des § 275 Abs. März 1972 – 5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Ob das in der Sache ergangene Urteil der Berufungskammer materiell richtig war, ist hingegen für diese Beurteilung ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob die Entscheidung des Revisionsgerichts ohne die Manipulation konkret anders ausgefallen wäre. Tb. April 2013 – 5 StR 261/12 Rn. Mai 1987 – 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Im Fall II. Da der Angeklagte die Urkundenfälschung „bei der Leitung einer Rechtssache“ im Sinne des § 339 StGB begangen habe, ohne sich zugleich der Rechtsbeugung strafbar gemacht zu haben, greife zu seinen Gunsten die Sperrwirkung des § 339 StGB. November 2006. b) In der Strafsache wurde die Berufung des H. S. nach eintägiger Hauptverhandlung am 29. I. dem auf dem Eingangsvermerk bezeichneten Zeitpunkt zur Geschäftsstelle gelangt war (UA S. 20). Carsten Thiel: Rechtsbeugung § 339 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. 1 StGB erfüllt. Der Angeklagte ergänzte das Urteil nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist um die fehlenden Bestandteile. 3. 1, 25 Abs. Die innerhalb der Frist des § 275 Abs. Oktober 1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Weblinks § 339 StGB (dejure, mit Rechtsprechung) Einzelnachweise ↑ Fischer, Kommentar zum StGB, 55. XII ZB 601/15) statt. 2. Die Verletzung des § 275 StPO war hier gravierend und ist als elementarer Rechtsverstoß anzusehen. wegen mehr als 60 Rechtsbeugungen i.S.d. November 2007 an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurück. Abstraktum, im Fall des § 298 StGB den Wettbewerb. Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Diese liegt in diesem Fall durch den polizeilichen Eingriff in das Versammlungsrecht vor. d) Der Angeklagte hat nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen auch den subjektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. Mit dem Abstellen auf letz-teres ließe sich die Einordnung des § 298 StGB als Verlet-zungsdelikt zwar begründen. Baan wegen Befangenheit bzw. Juli 2006. Am 14. Ein „elementarer Rechtsverstoß“ oder ein „offensichtlicher Willkürakt“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei darin nicht zu erkennen. 5 StR 92/01; BGHSt 47, 105-116 Nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist ersetzte der Angeklagte die unzutreffenden Textpassagen durch passende Ausführungen. Die ebenfalls enthaltenen Feststellungen zur Sache, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung standen in keinem Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 19. wegen mehr als 60 Rechtsbeugungen i.S.d. 6 Abs. 2 ↑ BGH, Urteil vom 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision unter Berichtigung im Schuld-spruch am 10. 1 StGB (BGH v. 20.06.1996 – 4 StR 147/96) Bewusstlosigkeit-Fall: Gewaltanwendung, indem ein Bewusstloser zwecks Ausplünderung an einen dafür geeigneten Ort gebracht wird (BGHSt 4, 210) Handtaschen-Fall: Erfordernis einer Entfaltung von körperlicher Kraft (BGHSt 18, 329) Die Tatbestände der Urkundenfälschung und der Vollstreckungsvereitelung unterfielen der Sperrwirkung des § 339 StGB. Die Zustellung des vervollständigten Urteils verfügte er am 3. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gelangten Urteile waren unvollständig, enthielten insbesondere keine Sachverhaltsdarstellung des abgeurteilten Falls und keine Beweiswürdigung, so dass sie bereits auf die allgemeine Sachrüge hin vom Revisionsgericht aufzuheben gewesen wären. Am 1. 1 StGB weder in der Form der 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 StPO verstoßen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurück. Kinderrechte-Skandal von Ulm: Christine Werner neue Direktorin am Amtsgericht. 5 Dateien Der 4. Rechtsbeugung kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden. 4. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand 1. Die Mindestfreiheitsstrafe liegt also nicht, wie von § 12 StGB für ein Verbrechen gefordert, bei einem Jahr. Labello-Fall: Labello-Stift als Tatmittel i.S.d. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. ERSTER KONTAKT MIT DER POLIZEI / VORWURF EINER STRAFTAT, UNSER TIPP BEI POLIZEILICHE VORLADUNG UND ANHÖRUNGSBOGEN, FÜHERSCHEIN / ALKOHOL / DROGEN / VERKEHRSSTRAFRECHT, AUTOUNFALL / SCHADENERSATZ / SCHMERZENSGELD / VERKEHRSRECHT, RECHTSANWALT HAMBURG STRAFRECHT - FACHANWALT FÜR STRAFRECHT, Erläuterung zum Ausfüllen der Prozessvollmacht und Strafprozessvollmacht, Prozesskostenhilfeformular / Verfahrenskostenhilfeformular, StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO, Empfehlungen für Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz auf KennstDuEinen.de. Aufl., § 339 Rn. 5. der Urteilsgründe liegt nach den bisherigen Feststellungen ein untauglicher Versuch nahe. 1 StGB strafbar gemacht. Die Schilderung der Tathandlung fehlte vollständig. Myom-Fall: Einwilligung in die ärtzliche Heilbehandlung (BGHSt 11, 111) ... 339) „Bank oder Tankstelle machen“: Anforderungen an die Anstiftungshandlungen (BGH34, 63) Motassadeq-Fall: Vorsatz des Gehilfen hinsichtlich Dimensionen des Unrechts (BGHSt 51, 144) VI. Die Strafkammer verkennt bei ihrer Bewertung zudem, dass es bei der Benachteiligung bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht nicht entscheidend auf die materielle Richtigkeit der „Endentscheidung“ oder des in der Berufungshauptverhandlung verkündeten Urteils ankommt, sondern auch in der Verschlechterung der prozessualen Situation der Prozessbeteiligten eine Benachteiligung liegt. September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 115). Strafvereitelung, § 258 Abs. Es ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen. Nach Auffassung des Landgerichts erfüllen die festgestellten Tathandlungen nicht den Straftatbestand der Rechts-beugung nach § 339 StGB. Voraussetzungen des § 339 StGB Damit der Straftatbestand des § 339 StGB erfüllt ist, müssen sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand vorliegen. BGH, Urteil vom 27. 1 BGH, Urt. 348 StGB Fall § 348 StGB stellt die Falschbeurkundung im Amt unter Strafe. Denn jedenfalls mit dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist die Niederschrift auch der Abänderung durch den erkennenden Richter entzogen. Unterlässt ein Staatsanwalt es, trotz Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts Anklage gem. Für § 339 StGB genügt bedingter Vorsatz; der Täter muss für möglich halten, dass seine fehler-hafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden. Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Juli 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Die Abfassung der schriftlichen Urteils-gründe ist vielmehr originäre Aufgabe des erkennenden Richters und gehört zur Leitung und Entscheidung der Rechtssache. § 339 StGB Rechtsbeugung. Aufl., § 339 Rn. Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A ist Richter am Verwaltungsgericht. § 339 StGB eine Schwere der Folgen durch Unterlassung von Ermittlung voraus. By Sandro Groganz. Im Jahr 2019 verwehrte er Kindern ihre Rechte, weil sie von einem Elternteil über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Der Angeklagte hat die Urteile nach Fristablauf geändert und ergänzt, ohne dies in den Akten erkennbar zu machen oder der Geschäftsstelle mitzuteilen. Er beließ jeweils die erste Urteilsseite mit dem Eingangsvermerk und tauschte die geänderten Seiten heimlich aus. (BGHSt) 2. Erster Abschnitt. Wendet ein Richter vorsätzlich das Recht falsch an, kann er mit Freiheit hochladen. Zwar ist hier keine Geldstrafe mehr vorgesehen, jedoch liegt die mögliche Freiheitsstrafe bei drei Monaten bis zu zehn Jahren. Februar 2005, sondern bezogen sich auf zwei im Jahr 2001 begangene Betrugshandlungen. 14). 27. Dass sich der Angeklagte als erfahrener Strafrichter der Verschlechterung der prozessualen Situation der Revisionsführer bewusst war, hat das Landgericht ebenfalls festgestellt (UA S. 23). Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. 1 Satz 4 StPO; Art. Die Gegenmeinung geht davon aus, dass eine Anstiftung zum Grunddelikt nicht möglich sei und deswegen auch eine Anstiftung zu der darauf aufbauenden Qualifikation nicht in Betracht komme. 29, StV 2011, 463, 466). 3) zu und eröffnete das Verfahren vor dem Landgericht, weil der Angeklagte der Urkundenfälschung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt, hinreichend verdächtig sei. Zugunsten oder zum Nachteil einer Partei wirkt sich eine Beugung des Rechts aus, wenn sie die Partei besser oder schlechter stellt, als sie bei richtiger Rechtsanwendung stünde. 2014, StGB § 339. zum Seitenanfang. Dreißigster Abschnitt. Elbchaussee 87, 22763 Hamburg Gerichtskasten 78, Sievekingsplatz 1, 20355 Hamburg Tel: 040 - 39 14 08 Fax: 040 - 39 14 07 E-Mail: rae-l-k(at)ihr-anwalt-hamburg.de. BGHSt 19, 339; Jäger Strafrecht AT Rn. Lösung Fall 7: Wer kann dazu schon Nein sagen? 4 StGB erfüllt hat. Ob die Leitung der Rechtssache mit dem Erlass einer Entscheidung, also der Anordnung einer Rechtsfolge (NK-StGB-Kuhlen, 4. 39 mwN). Zudem müssen die besonderen subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 242 I StGB er-füllt sein. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt. BGH, Urteil vom 29. Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Aufl., § 339 Rn. September 2004, sondern eine Sachbeschädigung aus dem Jahr 2002. Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Neueste Berichte. Die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand indiziert die Schwere des Unwerturteils und führt in der Regel im Falle der rechtskräftigen Verurteilung kraft Gesetzes zur Beendigung des Richterverhältnisses (§ 24 Nr. Auf § 339 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten im Amt § 358 (Nebenfolgen) Redaktionelle Querverweise zu § 339 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Sprachgebrauch § 11 I Nr. Der Bestrafung wegen Urkundenfälschung steht in diesem Fall eine „Sperrwirkung“ des § 339 StGB (vgl. Der Berufungsführer legte Revision ein. Januar 2008 wurde der Angeklagte wegen der hier festgestellten fünf Sachverhalte und siebzehn weiterer Fälle, in denen unvollständig abgefasste Urteile zur Geschäftsstelle gelangt waren, durch das Dienstgericht für Rich-ter bei dem Landgericht vorläufig des Dienstes enthoben. c) Die Tat muss zugunsten oder zum Nachteil einer Partei erfolgen. a) Objektiver Tatbestand . Vorsatz B. Rechtswidrigkeit C. Schuld 19.06.2018 Konkurrenzen - Prof. Dr. Klesczewski 10. Für den objektiven Tatbestand reicht der bewusste Rechtsverstoß (der sich bei formell ordnungsgemäßen Handlungen aus dem Motiv des Täters ergeben kann), eine darüber hinausgehende absichtliche Begünstigung oder Benachteiligung der Prozessparteien ist nicht erforderlich (LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl. Lösung (1) A. Frage 1 . 1 Satz 2 StPO, leitete der Angeklagte der zuständigen Geschäftsstellenmitarbeiterin ein Urteil zu, das lediglich das Rubrum, den Tenor, die Prozessgeschichte, die Feststellungen zur Person und die Kostenentscheidung, jedoch keine Feststellungen zur Sache und keine Beweiswürdigung, keine rechtliche Würdigung und keine Ausführungen zur Strafzumessung enthielt, und ließ den Eingangsvermerk nach § 275 Abs. Ferner verlangt die Rechtsbeugung ein Beugen des Rechts. Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren. Strafgesetzbuch (StGB) § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Vorteilsannahme stellt eine strafbare Handlung dar und liegt nach § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für eine Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. A hat bisher als Einz . Aufl. Falls dieser geprüft wird, ist dies nicht negativ zu bewerten. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt ist. Ob die Leitung der Rechtssache mit dem Erlass einer Entscheidung, also der Anordnung einer Rechtsfolge, beendet ist, hängt von der Art des Verfahrens und dem Gegenstand der Entscheidung ab. § 339 StGB eine Schwere der Folgen durch Unterlassung von Ermittlung voraus. Unter "Rechtssache" im Sinne des § 339 StGB ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der Richter zu "entscheiden" hat, die "Leitung" der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen. b) Der Angeklagte hat auch in elementarer Weise gegen Recht und Gesetz verstoßen. Weiterhin muss diese Person gemäß § 339 StGB bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache sein. III. August 2006 mit der Maßgabe der Herabsetzung der Freiheitsstrafe verworfen. Der Berufungsführer legte Revision ein. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das nach § 339 StGB strafbar ist. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Tatbestand nicht in unangemessener Weise ausgedehnt werden darf. § 170 I StPO zu erheben und tritt dadurch Verjährung ein, dann macht er sich gem. Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. 1, 12 Abs. 1 StPO; § 407 Abs. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Oktober 1994 – 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. 1. Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Das Vorliegen eines besonders schweren Falls wird durch mehrere Regelbeispiele indiziert. 2 (Personen- und Sachbegriffe) Die Tat Täterschaft und Teilnahme Zum einen hat der Angeklagte in erheblichem Umfang wesentliche Urteilsbestandteile ergänzt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils wurde der Angeklagte am 1. Entscheidungstenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. November 2006, dem Tag des Ablaufs der fünfwöchigen Urteilsabsetzungsfrist, wies der Angeklagte die zuständige Geschäftsstellenmitarbeiterin an, den Eingang des Urteils. April 2005, drei Tage vor Ablauf der fünfwöchigen Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?
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