Am 17. Achtung: Hat der Arbeitgeber den Urlaub von Arbeitnehmer A bewilligt und Arbeitnehmer B als Vertretung eingeplant und wird jetzt Arbeitnehmer B krank, so berechtigt das den Arbeitgeber nicht, den Urlaub von Arbeitnehmer A zu widerrufen. In der Personalvertretung des Bundes ergibt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 75 Abs. Betrieb produziert wegen Corona nicht bzw. Kündigung: Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner Covid-19-Erkrankung personenbedingt kündigen? Kündigung: Kann der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise betriebsbedingt kündigen? Auf der Arbeitnehmerseite: Ist die Wohnung des Arbeitgebers geeignet, dort einen Homeoffice-Arbeitsplatz einzurichten? Hat der Arbeitgeber also die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers genehmigt, ist dieser an seinen festgelegten Urlaub gebunden. 9-15 Uhr für Sie erreichbar, Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Meldungen in den Sozialen Medien, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung online. Interessenvertretungen sollten sich für solch eine Regelung einsetzen und diese schriftlich festhalten. Ansonsten gilt: Dienstreisen muss der Arbeitnehmer nur durchführen, wenn er arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist oder er mit der Dienstreise einverstanden ist. Anstelle des Lohns erhalten sie – für die ersten sechs Wochen – eine Entschädigung in Höhe des Nettogehalts (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Quarantäne kommt in Frage, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sich der Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert haben könnte, dass er Kontakt zu einer infizierten Person hatte oder aus einem Hochrisikogebiet kommt. Vermutete Infektion: Hat der Arbeitnehmer, der zu Hause bleibt, Anspruch auf Lohnfortzahlung? Kündigung: Kann der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, wenn der Arbeitnehmer aus Angst vor einer möglichen Ansteckung nicht mehr zum Arbeitsplatz kommt? Anerkannt ist z. Flächendeckend werden Geschäfte geschlossen, Restaurants, Schulen, Kindertagesstätten. Denn die Infektionsgefahr wird wieder zurückgehen und damit auch die Folgen für viele Unternehmen. Doch was das nun konkret bedeutet und wie man sich im Zweifelsfall zu verhalten hat, ist oft nicht klar. ⟶ Jetzt beraten lassen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Datenschutzexperte. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten. Ein Verhinderungsgrund liegt ebenfalls nicht vor. Die erste Voraussetzung ist die sogenannte Negative Gesundheitsprognose. Einen Anspruch auf Vergütung hat der Arbeitnehmer nicht – er bietet seine Arbeit nicht einmal an. Angst vor öffentlichen Verkehrsmitteln: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er deswegen nicht in den Betrieb kommt? Für die Atemmaske kann deshalb nicht anderes gelten. Es entfällt dann für die Urlaubszeit die Kurzarbeit. Nach § 99 Abs. Zur Coronakrise gibt es ja noch keine Rechtsprechung. TVöD Tarifvertrag 2020 für den öffentlichen Dienst. Das ist auch nach der Gesetzesänderung zur erleichterten Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise zwingend. Arbeitsunfähigkeit bei leichen Atemwegserkrankungen: Wie erfolgt die Krankschreibung? ... Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen. Ob die Versetzung ins Homeoffice in der aktuellen Corona-Krise auch ohne Einverständnis des Arbeitnehmers möglich ist, hängt von zwei Faktoren ab: Nein. Was kann der Betriebsrat tun? Das kann er nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. Dasselbe gilt beim Fiebermessen ohne Körperkontakt – wobei man sich die Frage stellen muss, ob das nicht eine unverhältnismäßige Maßnahme ist, wenn es im Betrieb nicht einmal Verdachtsfälle gibt, die Mitarbeiter ausreichend Sicherheitsabstand zueinander einhalten können und wenn man auch so gut wie keinen Publikumsverkehr hat. Neueste beiträge. Im wiederholten Fall kann dann auch eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber muss eine gewisse Ankündigungsfrist beachten, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen und entsprechend planen kann. Freiwillige Betriebsvereinbarungen zu entsprechender Verhinderung an der Erbringung der Arbeitslistung sind möglich. Krankheitsursache: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer ihn über die Art der Erkrankung informiert? Nein. Überstunden können angeordnet werden, wenn sich das aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergibt. Grundsätzlich nein, außer es liegt ein Verhinderungsgrund nach § 616 BGB vor. Für Krankschreibungen ist wie für andere Krankschreibungen auch ein Arztbesuch notwendig. Schule und Kita bleibt aus Infektionsschutzgründen geschlossen: Hat der Arbeitnehmer, der aus Betreuungsgründen zu Hause bleibt, Anspruch auf Lohnfortzahlung? Der Betriebsrat kann auch das Gesundheitsamt anrufen und um Rat bitten, wie sich die Beteiligten verhalten sollen. 15 BPersVG. Der Arbeitgeber darf damit aufgrund seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer zumindest keine Dienstreise mehr ins Ausland anordnen. 2 BetrVG kann er aus den gesetzlich genannten Gründen seine Zustimmung zur Versetzung verweigern. ist ihm der Arbeitsweg aus Infektionsgründen unzumutbar – zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer zu den Personen gehört, die ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben. für einen gewissen Zeitraum das Firmengelände nicht mehr betreten. 1 Nr. Bei Familienangehörigen wird dies in aller Regel der Fall sein. B., dass das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung oder einer Uniform der Mitbestimmung unterliegt. Corona-Risikogebiete: Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie in solchen waren? Damit liegt die Grundvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung vor. Achtung – auch in der Coronakrise gilt: Erkrankt ein Arbeitnehmer während eines genehmigten und angetretenen Urlaubs, werden die Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, für die der Arbeitnehmer durch ärztliches Attest nachweisen kann, dass er arbeitsunfähig erkrankt war. Die Corona-Krise wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf: Kann mich der Arbeitgeber in Quarantäne schicken? Nein. Der Arbeitnehmer muss nur dann informieren, wenn eine Ansteckungsgefahr besteht. Der Name des Betroffenen darf aber in keinem Fall genannt werden; das ist für die Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Hier stellt sich sodann die Frage, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht und wenn ja, wer diese zu tragen hat.Hierbei sind zwei Situationen zu unterscheiden: Die Corona-Pandemie hat uns aktuell fest im Griff, immer wieder müssen sich Menschen in Quarantäne begeben. Damit besteht keine negative Zukunftsprognose. Wichtig zu wissen: Der Resturlaub aus dem Vorjahr muss vor einer Kurzarbeitsphase zwingend genommen werden. 3 Nr. Innerbetriebliche Richtlinien hindern den Arbeitnehmer am Betreten des Betriebs: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Gehalt? Um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen kann eine Quarantäne nach § 30 IfSG angeordnet werden. Der Arbeitgeber ist weisungsbefugt und kann bestimmen, wo, wann und was der Arbeitnehmer zu tun hat – solange Arbeits- oder Tarifverträge nichts anderes regeln und solange er auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Aus seiner Fürsorgepflicht muss er ihnen z.B. Vorausgesetzt, die Kinder sind nicht älter als 12 Jahre und die Sorgeberechtigten müssen die Kinder selbst betreuen, weil eine andere Möglichkeit nicht vorhanden ist. Wer wegen einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist und dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Es geht also nicht um den ganzen Bekannten- und Freundeskreis, sondern nur um Personen, mit denen man in den letzten zwei Wochen unmittelbaren Kontakt hatte. Wie diese aussehen, wie lange die Ausnahmen gelten und was zu beachten ist, um den Arbeitsschutz für die Beschäftigten zu retten, erfahren Sie hier. Aktuell wird diskutiert, ob die Arbeitnehmer nicht die Hälfte ihres Urlaubsanspruchs zur freien Verfügung haben müssen. Allerdings sind in bestehenden Arbeitserträgen oder Tarifverträgen natürlich schon Regelungen möglich, die das Nutzen von Arbeitszeitkonten zum Überbrücken von Auftragsschwankungen vorsehen. Wann er erlaubt ist - und Infos zu Gleitzeit, Vorsorge, Nachweis. Grundsätzlich sind die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Aber Entgeltansprüche kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen. Wird eine Erkrankung festgestellt und der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat er sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Juli 2020, damit der in der Verordnung vorgesehene Zeitausgleich bei verkürzter Ruhezeit und bei Sonntagsarbeit innerhalb der Laufzeit der Verordnung erfolgt. Minusstunden: Kann der Arbeitgeber einseitig Arbeitszeitkonten mit Minusstunden belasten? Das gilt aber nur, wenn die Ausnahmen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sind. B. durch das Zugangskontrollsystem ausschließen, dass der Erkrankte dort war, so kann man diesen Teil von der Information ausnehmen. Entscheidet in der Coronakrise der Arbeitgeber selbst, seinen Betrieb zu schließen, berechtigt ihn das nicht, für diese Zeit die Arbeitnehmer in Zwangsurlaub zu schicken. Wenn es noch keine Regelung mit dem Betriebsrat gibt, muss schnellstmöglich eine getroffen werden. Der Grundsatz lautet: Der Arbeitnehmer entscheidet, wann und wie lange er Urlaub nimmt. Mindestens erhält der Arbeitnehmer den Grundlohn – wenn weder Arbeitsvertrag noch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Überstundenzuschläge vorsehen. Er muss alle informieren, die mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sein konnten. ist ihm die Arbeitsaufnahme unzumutbar – zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer zu den Personen gehört, die ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben. Das beißt bei 30 Tagen Jahresurlaub muss der Arbeitnehmer noch über 12 Tage frei verfügen können. Ja. Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Evtl. Gezahlt wird diese Entschädigung für längstens sechs Wochen und begrenzt ist sie auf 67% des Verdienstausfalls, mit einer Obergrenze von 2.016 Euro pro Monat. Und auch in Zeiten von Corona gilt: Eine Kündigung muss das letzte Mittel sein, das der Arbeitgeber einsetzt. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. Allerdings geht das nicht von jetzt auf gleich. Aber Entgeltansprüche kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen. Können Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern? Zu prüfen ist aber, ob im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zum Verhinderungsgrund für den Arbeitnehmer negative Abweichungen festgehalten sind. März 2020 hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Fehlverhalten oder eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann eine Kündigung rechtfertigen. Nur eine ganz abstrakte Befürchtung, man könnte sich evtl. AU-Bescheinigung liegt vor: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung? Bereits genehmigter Urlaub: Können Arbeitnehmer den Urlaub jetzt widerrufen, weil sie nicht verreisen können wie geplant? Das heißt: Während des Urlaubs in der Kurzarbeitsphase des Betriebs bezieht der Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld, sondern sein Urlaubsentgelt in regulärer Höhe. Wer mit dem Erkrankten in Kontakt war, sollte zwei Wochen zu Hause bleiben, um so die »Ansteckungskette« zu unterbrechen.
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